Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat es gezeigt – 55,5 Prozent – ein historischer Tiefstand. Viele Menschen vertrauen der deutschen Politik nicht mehr und wissen einfach nicht, wen sie wählen sollen. Doch was sagt es eigentlich aus, wenn so viele nicht wählen? Können die „Volksvertreter“ dann überhaupt ins Amt treten, wenn so viele sie nicht gewählt haben?
Wer hätte es gewusst? In Deutschland gilt eine Wahl auch als rechtens, wenn nur 50 % Wähler gewählt haben. Es gibt im Wahlrecht keine Mindestwahlbeteiligung (Quorum).
Artikel 38 Absatz 1 GG: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (…)“.
Daraus folgt also, dass jeder/jede Wahlberechtigte frei entscheiden kann, OB und WEN er wählt.
Viele gehen nicht mehr wählen, weil sie einfach das Vertrauen in die deutsche Politik verloren haben. Viele gehen nicht wählen, weil sie keine Alternativen sehen zu den Altparteien. Viele gehen rein aus Protest und Widerstand nicht wählen.
Wenn 50 % Nichtwähler keinerlei Auswirkung auf eine Wahl haben, was sagt das dann aus?
Gehören die 50 % Nichtwähler nicht auch zum Land? Kann man dies vielleicht als indirekte Wahl ansehen, also dass keine Partei „gut genug“ ist?
Wenn nur 50 % der Menschen die „Volksvertreter“ (Politiker) gewählt haben, wer vertritt dann die anderen 50 %?
Wie war das noch gleich mit dem Grundsatz der Demokratie: Jeder hat das gleiche Recht. Wenn sich also 50 % der Deutschen durch keine Partei vertreten fühlen und sich daher enthalten (nicht wählen gehen), müsste man dann nicht zumindest nachforschen woran das liegt?
Ach und, noch ein Punkt: In Deutschland gilt ein reines Repräsentativsystem. Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie durch Wahlen Repräsentanten, also den Abgeordneten einer Partei, die in seinem Auftrag die Entscheidungen im Staat treffen.
Vor der Wahl haben diese Repräsentanten die Möglichkeit via Wahlprogramm und Reden auf sich aufmerksam zu machen und damit Stimmen für sich zu gewinnen. Diese Reden und Versprechungen sollen also Vertrauen schaffen für diesen Vertreter des Volkes.
Doch sind die Zeiten ungewiss. Was heute jemand sagt, muss morgen schon lange nicht mehr gelten.
Das haben wir ja an den Aussagen vieler Politiker vor der Bundestagswahl gesehen, wo es hieß, es würde keine Impfpflicht geben. Kurz nach der Wahl ging es dann los mit den Impfpflichtdebatten. Und das war jetzt nur ein Beispiel!
Wen wundert es dann, dass niemand mehr Vertrauen in die Politik hat? Wen wundert es da noch, dass so wenige Menschen wählen gehen? Das zeigt auch unser Interview: Politik in Deutschland – Haben wir noch Vertrauen?